Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Pinkpass

Anbieter: Pinkpass, Am Winterhafen 1a, 28217 Bremen, Deutschland

Geltungsbereich: Deutschland

Stand: September 2025

1. Definitionen und Geltungsbereich

1.1 Definitionen

Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Anbieter: Pinkpass, Bremen, Betreiberin der SaaS-Plattform zur Verwaltung digitaler Kunden- und Memberkarten.
Kunde: Natürliche oder juristische Person, die die Plattform bezieht und im eigenen Namen Endkunden Kartenprogramme anbietet.
Endkunde: Natürliche Person, die vom Kunden eine digitale Kunden- bzw. Memberkarte erhält und nutzt.
Kundenpass / Memberkarte: Digitale Karte, die der Endkunde in Wallet-Apps (z. B. Apple Wallet, Google Wallet) speichert.
Plattform: SaaS-Lösung des Anbieters zur Erstellung, Verwaltung und Distribution von Kundenpässen, Loyalty-Programmen, Rewards und Coupons.
Punkte: Interne Zähleinheit, die Endkunden für definierte Aktionen (z. B. Kauf, Anmeldung) gutgeschrieben wird.
Rewards: Prämien, einlösbar gegen Leistungen basierend auf angesammelten Punkten.
Coupons: Einmalig oder mehrmalig einlösbare Gutscheincodes.
Vertrag: Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde über die Nutzung der Plattform gemäß dieser AGB.

1.2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der Plattform. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich und schriftlich durch den Anbieter zugestimmt.

Die Nutzung der Plattform setzt zudem den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO voraus. Ohne einen gültigen AVV ist die Nutzung der Pinkpass-Plattform nicht zulässig.

1.3 Unternehmerklausel

Die Angebote und Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, dass er die Leistungen des Anbieters ausschließlich für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke nutzt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als SaaS‑Lösung zur Verfügung. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

· Erstellung und Anpassung digitaler Kunden-/Memberkarten im Corporate Design

· Verwaltung von Endkundendaten (Name, Vorname, E-Mail, Geburtsdatum, Sternzeichen)

· Betrieb eines Punkte- und Loyalty-Systems inkl. Rewards und Coupons

· Anbindung an Wallet-Apps (Apple, Google) und Bereitstellung einer API

· Dashboard mit Statistiken, Segmentierung, Kampagnensteuerung und Reporting

· Versand von Push-Nachrichten (Opt-in) und Geofencing-Triggers

· Automatisierte E-Mail-Kommunikation (z. B. Willkommens-, Punkte-Mails)

· Rollen- und Rechteverwaltung für Kundenmitarbeitende

2.2 Service‑Level und Support

Die Plattform ist mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % pro Monat gewährleistet, ausgenommen geplante Wartungsfenster und unvorhersehbare Störungen. Geplante Wartungen werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt. Der Support erfolgt über ein Ticketsystem mit einer Reaktionszeit von maximal 24 Stunden an Werktagen (9–17 Uhr MEZ). Bei Unterschreitung der Verfügbarkeit von 99,5 % erhält der Kunde anteilige Gutschriften gemäß SLA.

3. Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

3.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande.

3.2 Laufzeit und Kündigung

Die Mindestlaufzeit beträgt 1 Monat und verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist eine Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende möglich.
Der Vertrag beginnt mit Annahme, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Kündigungen sind in Textform (§ 126b BGB), z. B. per E‑Mail an die im Vertrag genannte Kontaktadresse, einzureichen. Eine fristlose Kündigung ist bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen zulässig.

3.3 Vertragsende

Bei Beendigung des Vertrags hat der Kunde sämtliche Zugangsdaten unverzüglich zu löschen und nicht weiterzuverwenden.

4. Nutzungsrechte und Lizenz

4.1 Einräumung von Nutzungsrechten

Der Anbieter gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares Recht, die Plattform gemäß Vertrag zu nutzen.

4.2 Nutzungseinschränkungen

Der Kunde darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen. Reverse Engineering, Dekompilierung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sind untersagt.

4.3 Schutzrechte

Der Anbieter bleibt Inhaber sämtlicher Urheberrechte, Markenrechte und sonstiger Schutzrechte an der Plattform und allen im Rahmen der Vertragsdurchführung erstellten Materialien.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt alle zur Vertragserfüllung notwendigen Informationen und Systeme unentgeltlich zur Verfügung.

5.2 Verantwortlichkeit für Endkundendaten

Der Kunde ist Datenverantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er stellt sicher, dass Endkunden die erforderlichen Einwilligungen erteilen und informiert sie gemäß Art. 13 DSGVO über Zweck, Umfang und Dauer der Datenverarbeitung. Der Kunde hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um Datenschutzverletzungen zu vermeiden.

5.3 Nutzung der Plattform

Der Kunde sorgt dafür, dass nur berechtigte Mitarbeiter legitimiert und geschult sind. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Nutzung, insbesondere für die rechtmäßige Speicherung von Endkundendaten.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich nach gebuchten Modulen und Endkundenkontingenten.

6.2 Zahlungsarten

Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder über externe Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe). Bei Nutzung eines Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend dessen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz.

6.3 Preisanpassung

Der Anbieter ist berechtigt, Preisanpassungen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende anzukündigen. Der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen.

7. Loyalty‑Programm

7.1 Punktezuteilung

Der Kunde definiert automatisierte Regeln (z. B. Punkte pro Einkauf, Anmeldung, Geburtstag). Der Anbieter implementiert und überwacht die Regeln technisch.

7.2 Einlösung von Rewards und Coupons

Endkunden können via Wallet‑App oder Kundenportal Coupons und Rewards einlösen. Der Kunde legt Werte, Gültigkeit und Einlösebedingungen fest.

7.3 Verfall und Übertragung

Punkte verfallen nach 24 Monaten Inaktivität. Eine Übertragung von Punkten auf andere Endkunden ist untersagt, sofern nicht gesondert vereinbart.

7.4 Rechtliche Prüfung

Der Anbieter übernimmt keine rechtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einzelner Rewards oder Coupons. Diese liegt in der Verantwortung des Kunden.

8. Gewährleistung

8.1 Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung gemäß §§ 434 ff. BGB. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme der Leistung gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB. Diese Regelung gilt ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (§ 14 BGB). Die gesetzliche Verjährungsfrist bleibt unberührt bei Ansprüchen aus arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 438 Abs. 3 BGB) oder bei der Übernahme einer Garantie (§ 444 BGB).

8.2 Mängelanzeige und -beseitigung

Der Kunde hat Mängel innerhalb von 14 Tagen in Textform anzuzeigen. Der Anbieter verpflichtet sich, erkannte Mängel unverzüglich zu beheben.

9. Haftung und Freistellung

9.1 Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

9.2 Haftungsbegrenzung

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, jedoch max. auf die im letzten Vertragsjahr gezahlten Entgelte.

9.3 Höhere Gewalt

Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, Behördenmaßnahmen oder unverschuldete Netzausfälle befreien den Anbieter von Leistungspflichten.

9.4 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese aus vertragswidriger Nutzung durch den Kunden resultieren.

9.5 Begünstigte Dritte

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern des Anbieters.

9.6 Datenverarbeitung und Haftung bei Datenschutzverstößen

Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung und verarbeitet personenbezogene Daten der Endkunden (z. B. Karteninhaber) ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sowie für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber den Endkunden allein verantwortlich.
Der Anbieter haftet nicht für Datenschutzverstöße, die auf einem Fehlverhalten des Kunden oder dessen Mitarbeitenden beruhen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden resultieren.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

10.1 Rollen

Der Kunde ist Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO.

10.2 Datenarten

Verarbeitet werden ausschließlich Endkundendaten, insbesondere Name, Vorname, E‑Mail‑Adresse, Geburtsdatum, Sternzeichen sowie Punkte- und Reward-Stammdaten.

10.3 Verarbeitungszwecke

Bereitstellung und Betrieb der Plattform, Abrechnung, Support, Reporting und Systemoptimierung.

10.4 Rechtsgrundlagen

Art. 6 Abs. 1 lit. b (Vertragserfüllung), lit. f (berechtigtes Interesse: Optimierung der Plattform).

10.5 Dauer der Speicherung

Endkundendaten werden während der Vertragslaufzeit und für gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen (z. B. steuerrechtlich) gespeichert und anschließend gelöscht.

10.6 Technische und organisatorische Maßnahmen

Verschlüsselung in TLS, Firewalls, Zugriffskontrollen, Protokollierung, regelmäßige Penetrationstests.

10.7 Unterauftragsverarbeiter

Der Anbieter darf Subunternehmer einsetzen, sofern diese vertraglich nach Art. 28 DSGVO verpflichtet werden. Transparenzhalber werden die eingesetzten Subunternehmer und Hostingdienstleister auf Anforderung offengelegt. Eine vollständige Liste ist auf Anfrage beim Anbieter erhältlich.

10.8 Betroffenenrechte

Der Kunde ist berechtigt, sich im zumutbaren Umfang über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten durch Pinkpass zu informieren. Dies kann z. B. durch Einsicht in technische Dokumentationen, Nachweise oder relevante Zertifizierungen erfolgen.

10.9 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

Der Abschluss eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO ist verpflichtend und erfolgt vor der ersten Nutzung der Plattform. Die Zustimmung gilt mit aktivem Opt-in (z. B. durch Setzen eines Häkchens bei Vertragsabschluss) als erteilt. Ohne diesen Vertrag ist die Nutzung der Pinkpass-Plattform nicht zulässig.

10.10 Cookies und Tracking

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass auf der Plattform Cookies und ähnliche Technologien eingesetzt werden, um die Nutzung der Dienste zu ermöglichen und zu verbessern. Die genauen Informationen zur Verwendung von Cookies, deren Zweck sowie Möglichkeiten zur Verwaltung oder Ablehnung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

11. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertrags erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.

12. Vertragsbeendigung und Folgen

12.1 Kündigung aus wichtigem Grund

Jede Partei kann bei schwerwiegenden Verstößen fristlos kündigen.

12.2 Datenrückgabe und Löschung

Nach Vertragsende erhält der Kunde ein Exportpaket seiner Endkundendaten in gängigem Format. Danach löscht der Anbieter sämtliche personenbezogenen Daten, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Abtretung

Eine Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen.

13.2 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende zu ändern. Die geplanten Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, gelten die Änderungen als angenommen. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Kunden ausdrücklich auf die Bedeutung seines Schweigens hinweisen – insbesondere darauf, dass das Ausbleiben eines fristgerechten Widerspruchs als Zustimmung zu den Änderungen gilt.

Änderungen dieser AGB berühren die Gültigkeit eines bestehenden Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nicht, sofern keine datenschutzrechtlich relevante Änderung mit Auswirkungen auf die Verarbeitung vorliegt. In einem solchen Fall wird der Kunde gesondert informiert.

13.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest unberührt.

13.4 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

13.5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Bremen).

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.